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Wir erlauben uns Ihnen die Kampagne der Bürgerbewegung NESEHNUTI (Unabhängige Social – Ekologische Bewegung) vorzustellen. Ausführliche Informationen von unseren Aktivitäten, wichtige Dokumente, Tabellen, u. ä. stehen zur Verfügung vorwiegend in Tschechisch. Würden Sie sich aber für eine konkrete Information interessieren, werden wir froh sein, wenn Sie uns auf der Adresse brno@nesehnuti.cz kontaktieren würden. Vielen Dank.


 
Aktual:
  • 18. 6. 2004 - Waffenhandel in der Tschechischen Republik

    Die Tschechische Republik hat insgesamt 14 internationale Abkommen unterzeichnet, die sich mit Waffenhandel beschäftigen, darunter den Kodex der Europäischen Union über Waffenhandel, der u. a. dieses festlegt:

  • Achtung der Menschenrechte im Zielland
  • Verbot der Herausgabe von Exportlizenzen, falls ein Risiko des Gebrauchs des vorgeschlagenen Exportes zum Zweck der inneren Repression besteht
  • Keinen Waffenexport bewilligen, der bewaffnete Konflikte provozieren, verlängern oder existierende Spannungen im Zielland verschärfen würde
  • Verbot der Herausgabe von Exportlizenzen bei abschätzbarem Risiko, dass der Empfänger den vorgeschlagenen Export aggressiv gegen ein anderes Land oder zum
  • Einfordern von Territorialansprüchen mit Gewalt, benutzen würde

    „Waffen oder Menschenrechte?“ ist der Name der antimilitaristischen Kampagne der Unabhängigen Sozial-ökologischen Bewegung NESEHNUTÍ.

    Die Organisation NESEHNUTÍ beschäftigt sich schon seit ihrer Gründung im Jahr 1997 mit der Waffenhandelproblematik. Dabei gehen wir von der Tatsache aus, dass die Situation hinsichtlich des Waffenhandels in der Tschechischen Republik mehr als traurig ist. Tschechien exportiert fortlaufend seine Waffen in viele Länder (z. B. Algerien, Angola, Kambodscha, Äthiopien, Sri Lanka, Simbabwe), wo Bürgerkrieg herrscht oder terroristische Gruppen operieren, an Regime, die von einer militärischen Junta oder einem Diktator beherrscht werden oder an Länder, die als Waffenumladeplatz für ihren weiteren Export dienen (Georgien, Jemen). Die antimilitaristische Gruppe von NESEHNUTÍ konzentriert sich vornehmlich auf das Monitoring dieser Exporte. Es handelt sich um eine höchst anspruchsvolle Aufgabe, da die meisten Informationen über ähnliche Exporte, so wie auch über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, zu geheim gehaltenen Tatsachen gehören oder unter das Geschäftsgeheimnis fallen. Deshalb verfolgen wir einige verschiedene Informationsquellen – heimische und ausländische – die es uns ermöglichen, diese Exporte aufzuzeigen und übersichtliche Tabellen zu erstellen.

    Derart gewonnene Informationen nutzen wir nachfolgend zur Aufklärung der Öffentlichkeit, wir übergeben unsere Recherchen an Journalisten, nutzen rechtliche Instrumente (Anregungen, Informationsanforderungen, Klagen, Petitionen…), um verantwortliche Staatsorgane zu beeinflussen, organisieren direkte Aktionen (Demonstrationen, Happenings…), deren Ziel es ist, die verantwortlichen Staatsbeamten zur Einstellung des Waffenexports in Konfliktländer zu bewegen, veranstalten Diskussionen in der Öffentlichkeit und in Schulen, verbunden mit der Vorführung von Filmdokumenten über den Waffenhandel, wir organisieren informative thematische Foto-Wanderausstellungen usw.

    Unser Ziel ist es, den Einsatz tschechischer Waffen zum Verletzen von Menschenrechten zu verhindern. Wir bemühen uns, dass der Umgang mit militärischem Material unter öffentliche Kontrolle gestellt wird.

    Wir beschäftigen uns zudem mit einer der größten europäischen Waffenmessen IDET, die im Zweijahresturnus in Brünn stattfindet. Zu diesem Anlass präsentieren sich nahezu alle führenden tschechischen und ausländischen Waffenhersteller. Die Schirmherrschaft über diese Messe übernehmen Vertreter der tschechischen sowie anderer Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten. Die IDET, die als „Messe für Verteidigungs- und Sicherheitstechnik“ präsentiert wird, propagiert Waffenhersteller, deren Handelsstrategie auf die Bewaffnung von beiden in Konflikten stehenden Seiten, auf Korruption, Embargoverletzungen, die Erhöhung des eigenen Einflusses unberücksichtigt der Auswirkungen auf die internationale Sicherheit, auf Lieferungen in Bürgerkriegsländer und Länder, in denen durch regierende Diktaturen Menschenrechte verletzt werden, basiert. Zwischen den Ausstellern befinden sich beispielsweise auch Hersteller von Tretminen. Die Aktivitäten von NESEHNUTÍ gegen die Messe IDET konzentrieren sich auf zwei grundlegende Probleme. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, auf die problematische Organisation solcher Messen aufmerksam zu machen. Wir veröffentlichen ausführliche Informationsmaterialien über Ausstellerfirmen, organisieren Protestdemonstrationen, Konzerte, Ausstellungen, Happenings, Vorführungen von Filmen über Verletzungen der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten oder direkt über das internationale Waffengeschäft. Darüber hinaus bemühen wir uns, an die Beauftragten der staatlichen Behörden zu appellieren, damit sie die Messe nicht mehr offiziell unterstützen.
     
      Tento projekt podpoøilo Velvyslanectví Nizozemského království a    nizozemská nadace X - Y.